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Erfolg für Hells Angels im Kuttenverbot Streit

Die Niederlage vor dem Bundesgerichtshof wollte das Innenministerium eigentlich nicht hinnehmen und weiter gegen das Tragen von Rockerkutten vorgehen. Doch diese Pläne werden vorläufig eingestellt.

Stuttgart – Die Rockergruppen im Land müssen auf absehbare Zeit nicht fürchten, dass das Innenministerium neue Maßnahmen gegen sie ergreift. Grund dafür ist die Beanspruchung durch die Flüchtlingskrise. Deswegen werden die Pläne zur Bekämpfung der Rocker für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, wie das Innenministerium auf Nachfrage den Stuttgarter Nachrichten mitteilte.

Zuletzt wollten die Behörden im Rahmen ihrer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Rockern das Tragen der Abzeichen von Hells Angels MC, Bandidos MC und anderen Gruppen verbieten. Ein Urteil des Bundesgerichtshof im Juli verhinderte dies. Geschlagen geben wollte man sich nach dem Urteilsspruch nicht: „Wir werden das Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Begründung intensiv auswerten und prüfen, welche Konsequenzen hieraus abzuleiten sind“, hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) damals gesagt. Gegebenenfalls werde das Ministerium eine Änderung des Vereinsgesetzes anstreben. Es stelle sich die Frage, ob das Hinzufügen eines Ortszusatzes ausreiche, sich von einem verbotenen Verein abzugrenzen. So kündigte Gall an, die Kuttenträger in einem zweiten Anlauf entblößen zu wollen.

Flüchtlingskrise bindet die Kapazitäten

Daraus wird erst mal nichts. Auf der Prioritätenliste des Innenministeriums ist das Thema nach hinten gerutscht, weil die Flüchtlingskrise die Kapazitäten der Behörde stark beansprucht. „Derzeit kümmert sich unsere Rechtsabteilung nicht um ­Rockerkutten“, sagt Pressesprecher Andreas Schanz. Die Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, die es Rockern verbieten soll, Gegenstände zu tragen, die als Hieb- oder Stichwaffen eingesetzt werden könnten, wird dagegen weiterverfolgt. Bisher wurden aber nur wenige Rocker im Land angeschrieben und bekamen Nachricht, dass sie etwaige Baseballschläger im Kofferraum künftig zu Hause lassen müssen.

Die Innenministerien aller Länder hatten sich beim Kuttenverbot auf ein Urteil aus Hamburg berufen, das den dortigen Hells Angels als verbotener Vereinigung auch das Tragen ihrer Abzeichen untersagte. Ähnliche Urteile wendeten die Länder auf andere Rockerclubs wie Bandidos oder Gremium an. Das Innenministerium hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass sich die Rocker Beistand von Rechtsexperten holten und gegen die Rechtssprechung klagten. Sie ­taten dies mit Erfolg.

Verbot gilt nur für bestimmte Abzeichen

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Verbot nur dann für Rocker-Abzeichen wie geflügelten Totenkopf und den Hells-Angels-Schriftzug gelte, wenn sie in Kombination mit der Ortskennzeichnung einer verbotenen Ortsgruppe wie Hamburg verwendet wird. Die Stuttgarter Hells Angels, die seit etwa 20 Jahren strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind, dürfen ihre Kutten und Symbole also weiter zur Schau stellen. Zumindest bis Ende des Jahres: „Im Dezember findet die nächste Konferenz der Innenminister der Länder in Koblenz statt. Dann könnte unsere Strategie gegen Rockerkriminalität wieder Thema werden“, sagt Schanz.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.erfolg-fuer-hells-angels-kampf-gegen-rockerkutten-liegt-auf-eis.a0dcc89d-22e8-4b6d-ade4-0fd6215e9a52.html

Experte glaubt Kutten-Verbot ist kaum haltbar

Eine Welle von ‚Kuttenverboten‘ verstärkt derzeit den Druck auf Rockerbanden, auch in NRW. Grundlage ist ein Urteil des OLG Hamburg. Das ist jedoch umstritten. Zumal ein bayerisches Gericht in gleicher Sache anders entschieden hat. Dass es überhaupt zu den Verboten kommt, hat einen kuriosen Grund.

Als der Hamburger „Hells Angels“-Rocker Tommy K. im März 2011 ein Foto von sich aufnehmen ließ, wollte er die Polizei provozieren. K. ließ sich in Rockerkluft fotografieren, mit den Insignien der „Hells Angels“. Deren Hamburger Vereinigung ist seit 1983 bundesweit verboten. Aber der Rocker glaubte, durch einen Zusatz am Totenkopf-Logo hätte er das Trageverbot ausgehebelt, denn er schickte das Foto der Hamburger Polizei. Mehr als drei Jahre später zeigt sich jetzt, welche Wogen K. tatsächlich ausgelöst hat.

So ging der Fall des „Hells Angels“ Tommy K. durch die Gerichts-Instanzen und landete zuletzt vor dem Oberlandesgericht Hamburg (OLG). Das urteilte jüngst, dass K. auch das um den erfundenen Orts-Zusatz „Harbor City“ verfremdete Wappen nicht hatte tragen dürfen. Wohl auch, weil es sich nicht genug vom Abzeichen des verbotenen Rockervereins „Hells Angels MC Hamburg“ unterscheide.

Das nahmen die Innenminister und Polizeibehörden in NRW, Berlin, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass, das öffentliche Zeigen bestimmter Rocker-Symbole zu verbiete. In Berichten – wie auch hier – wird das gerne als „Kuttenverbot“ verkürzt. Die Verbote gehen aber über das Tragen der Rockerkluft hinaus.

Warum ist das nun aus Sicht mancher Länder-Behörden möglich?

„Das OLG hat die Rocker-Abzeichen erstmals in ihren Teilen betrachtet“, erläutert ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage. In der Regel bestehen die Abzeichen aus den Elementen „Top-Rocker“ (Gruppenname), „Center-Crest“ (Symbol, wie z.B. Totenkopf oder Sombrero-Figur) und „Bottom-Rocker“ (Herkunftsort oder -Land). Bis dato bezogen sich Verbote auf die Abzeichen als Ganzes. Laut OLG Hamburg aber reiche es, wenn im Logo einzelne verbotene Teile verwendet würden, um ein gesamtes Kuttenverbot zu verfügen, meint man im NRW-Innenministerium.

So gelten die Kuttenverbote in NRW für alle Rockergruppen, bei denen örtliche Vereinigungen in der Vergangenheit richterlich verboten wurden; hierzulande wurden 2012 die Hells Angels Cologne und die Bandidos in Aachen gerichtlich verboten und aufgelöst. Die Logik dahinter: Mit jedem Verbot wird auch das Rocker-Abzeichen der übrigen Vereinigungen rechtswidrig.

Das ist eine zweifelhafte Rechtssicht, meint der Passauer Jurist und Rocker-Experte Florian Albrecht.

Für Albrecht hat das OLG nur über einen Einzelfall entschieden. „Das Urteil in Hamburg legitimiert nicht dazu, auch in anderen Bundesländern bestimmte Rocker-Symbole zu verbieten, sofern diese eine Distanzierung von den verbotenen Vereinen erkennen lassen“, meint Albrecht. Er verweist zudem auf ein Urteil des – damaligen – Bayerischen Obersten Landesgerichts. Das hatte im März 2005 entschieden, dass das Tragen des Hells-Angels-Abzeichens mit dem Ortszusatz „Bohemia“ (Böhmen) gestattet sei.

Ohnehin könne man bei den „Kuttenverboten“, die etwa jüngst die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf für ihren Bereich – darunter auch Duisburg, Krefeld und Mönchengladbach – verhängt worden sind, rechtlich nicht von Verboten sprechen, meint Florian Albrecht: „Es handelt sich um die Androhung von Strafverfolgung. Die Polizei kündigt an, wer sich mit diesen Emblemen in der Öffentlichkeit zeigt, bekommt Ärger“. Das wird im NRW-Innenministerium bestätigt. Und: Wer erwischt wird, sagt ein Sprecher, öffnet Ermittlern die Türen für weitere polizeiliche Maßnahmen – zum Beispiel für Hausdurchsuchungen bei Rockern.
Polizei will Rocker „mit großen und kleinen Nadelstichen“ bekämpfen

So will NRW-Innenminister Ralf Jäger deutlich machen, dass die Behörden in NRW gegenüber Rockergruppen „keinen rechtsfreien Raum dulden“. Das entspricht ganz den Vorgaben der „Bekämpfungsstrategie Rocker-Kriminalität“. Sie wurde im Oktober 2010 durch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz konzipiert.

Das 64-seitige Konzept ist „als Verschlusssache für den Dienstgebrauch“ öffentlich nicht zugänglich und umfasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Polizei-Arbeit vom Vereins- und Steuerrecht bis zum Gewerbe-, Bau- und Waffenrecht. Der „Bund Deutscher Kriminalbeamter“ beschreibt die Taktik als „Bekämpfungsstrategie der ‚kleinen und großen Nadelstiche‘. Die sei notwendig, weil „Rockerkriminalität eine ernstzunehmende Bedrohung für unser Land“ ist.

„Auch wenn Mitglieder verbotener Rockergruppen nach ihrer Auflösung entweder in andere Chapter wechselten oder aber in einer Nachbarstadt einen neuen Chapter gründeten, verbleibt ein Sicherheitsgewinn“, glaubt man beim Bund Deutscher Kriminalbeamter. Und in punkto Kuttenverbote glaubt NRW-Innenminister Jäger, dass sie Rocker „besonders hart“ treffen. Weil sie sich „nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können“.

Rocker-Forscher Florian Albrecht bezweifelt jedoch die Wirkung: „Es wird ein falsches Sicherheitsgefühl suggeriert“, kritisiert er und wirft der Politik sogar Volksverdummung vor: „Dahinter steckt der Glaube, ‚wenn man den Täter nicht erkennt, gibt es keinen Täter mehr'“.

Albrecht erwartet ohnehin kaum Wirkung durch Kuttenverbote: „Es gibt ja noch andere Symbole von Rockern, die nicht verboten sind“. Bei den Hells Angels wäre das etwa die Zahl „81“ , sagt Albrecht. Bei den Bandidos die Buchstabenkombination „BFFB“ die „Bandido for ever – for ever Bandido“ bedeutet. Im NRW-Innenministerium gibt man zu, dass man diese Symbole rechtlich noch nicht bewertet habe. Zudem, sagt Albrecht, seien Rocker immer bestrebt sich als Szene-Angehörige in Szene zu setzen: „Man wird sie erkennen“.
Hells Angel in Hamburg will sich gegen OLG-Urteil wehren

Der Hamburger Hells Angel Tommy K. übrigens will das OLG-Urteil nicht hinnehmen. Seine Verteidiger, heißt es in einem Zeitungsbericht, werden in Revision gehen. Die nächste Instanz wäre das Verfassungsgericht. Bis das entscheide, dürften zwei Jahre vergehen, glaubt man im NRW-Innenministerium: So lange, sagt der Sprecher, „hat die Polizei jetzt erstmal Rechtssicherheit“, wenn sie Kuttenverbote durchsetzt.

http://www.derwesten.de/politik/rocker-experte-glaubt-kutten-verbot-in-nrw-ist-kaum-haltbar-id9626668.html

Kuttenverbot für Hells Angels in Schleswig-Holstein

Für die Rocker der „Hells Angels“ wird die Luft im Norden dünn: In Schleswig-Holstein ist das Tragen der Rocker-Abzeichen ab sofort verboten. Einem früheren Mitglied der Gruppierung, dem ehemaligen Präsidenten des mittlerweile aufgelösten Clubs in Lübeck, wurde nach Informationen von NDR Info kürzlich mitgeteilt, dass das Tragen der Clubinsignien im nördlichsten Bundesland in Zukunft bei Strafe untersagt sei. Diese Weisung betrifft jeden, der sich in Schleswig-Holstein mit den Clubsymbolen dieser Rockergruppe sehen lässt. Entsprechende Informationen von NDR Info bestätigte jetzt das Landeskriminalamt in Kiel. Mit diesem Schritt setze man die konsequente Linie der „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Rockerbanden fort, sagte das LKA zur Begründung zu NDR Info. In Schleswig-Holstein sind die Hells Angels mit einem Ortsclub in Norderstedt vertreten. Die Ortsvereine in Flensburg und Kiel waren zuvor verboten worden, der Lübecker Club hatte sich selbst aufgelöst.

Überlegungen auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Niedersachsen gibt es mittlerweile konkrete Überlegungen. Anfang Juli soll bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Innen- und Justizministerium sowie den drei Generalstaatsanwaltschaften des Landes über das weitere Vorgehen beraten werden. Dies hat ein Sprecher des Justizministeriums NDR Info bestätigt. Ähnliche Pläne gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.

Damit wird der Norden auf Sicht für die Rocker zu einer „No Go“-Area: In Hamburg gilt seit 1983 für die Mitglieder des weltweit bedeutendsten Rockerclubs ein Kuttenverbot. Sollten auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern diesen Pfad beschreiten, wäre den Rockern eine wichtige Macht-Achse zwischen Skandinavien und anderen Teilen der Republik praktisch abgeschnitten – zumindest wenn sie ihn in ihrer typischen Bekleidung durchfahren wollen. Das aber ist in den Statuten vorgeschrieben ist, dort heißt es „Show Your Colours“.

Schwerer Einschnitt in die Demonstration der Macht

Das Verbot, in der Rockerkutte aufzutreten ist für die Mitglieder dieser Motorradgangs mehr als Folklore. Es bedeutet nach Meinung von Fachleuten einen schweren Einschnitt in ihre Möglichkeiten zur Machtdemonstration: Die Kutte weist ihren Träger als Mitglied einer schlagkräftigen Gemeinschaft aus – nicht umsonst werden Mitglieder der „Hells Angels“ bei der Polizei von den Spezialabteilungen
für „Organisierte Kriminalität“ beobachtet.

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sind solche Kuttenverbote ein wichtiger Schritt: „Dadurch wird das martialische Auftreten eingedämmt und das Bedrohungspotential eingegrenzt“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz im Gespräch mit NDR Info. Er verlangte, dass diese Kuttenverbote auch auf andere Gruppierungen wie die „Bandidos“, „Gremium MC“ und die zahlreichen Unterstützer-Clubs wie die „Red Devils“ ausgedehnt werden. „Das muss bundesweit geschehen“, sagte Schulz.

Wie weit ein solches Kuttenverbot gehen kann, macht das Beispiel Berlin deutlich, wo man bereits vor einigen Wochen einen solchen Schritt gegangen ist. Dort wurde mittlerweile eine interne „Handlungsempfehlung“ für die Polizeidienststellen verfasst, die NDR Info vorliegt. Dort heißt es: „Ab 01.07.2014, nach Ablauf der staatsanwaltschaftlich festgelegten Übergangsfrist, sind die inkriminierten Abzeichen als Einziehungsgegenstände regelmäßig (…) sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen und Ermittlungsverfahren (…) des Vereinsgesetzes einzuleiten. Dies gilt unabhängig davon, ob die genannten Kennzeichen auf Clubwesten oder sonstige Kleidungsstücke aufgenäht oder etwa an Kraftfahrzeugen oder Vereinsheimen angebracht sind.“ Im Klartext: Nicht nur die Kutten sind verboten, auch entsprechende Abzeichen an Clubhäusern oder Motorrädern müssen entfernt oder abgedeckt werden, das gilt sogar für sichtbare Tätowierungen am Körper. Bei Zuwiderhandlungen drohen empfindliche Strafen.

Die rechtliche Grundlage für diese neuen Initiativen in Sachen Kuttenverbot hatte Anfang April das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) geliefert. In einem rechtskräftigen Urteil hatte es einen einfachen Weg gewiesen und sich dabei auf eine Entscheidung aus dem Jahre 1983 berufen. Damals war in Hamburg der bundesweit erste Ortsclub der Hells Angels verboten worden. Wer dessen Kennzeichen benutze, verwende die Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung und setze sich damit der Gefahr der Strafverfolgung aus, stellten die Hamburger Richter nun im April fest. Wesentliches Merkmal dieser „verbotenen Vereinigung“ seien der berüchtigte geflügelte Totenkopf (Deadhead) und der rot-weiße Schriftzug der „Hells Angels“ (Az 1-31/13 Rev). Diese Merkmale sind auf jeder Kutte der „Hells Angels“ und auch jedem Clubhaus zu sehen. Sie sind das einheitliche Erkennungszeichen der Gruppierung, die sich dieses „Label“ sogar weltweit als Marke hat schützen lassen.

„Hells Angels“ wollen gegen Kuttenverbot vorgehen

Allein in Niedersachsen wird die Mitgliederzahl von Rockergruppen wie den „Hells Angels“ und den „Bandidos“ sowie ihrer Unterstützerclubs vom Landeskriminalamt auf 700 bis 800 Personen geschätzt. 70 Clubs werden innerhalb der Landesgrenzen gezählt. Als einflussreichste Gruppierung gelten die „Hells Angels“, die nach der spektakulären Auflösung ihres Ortvereins in Hannover im Jahre 2012 allein in Niedersachsen mindestens fünf neue Clubs gegründet haben.

Die Hells Angels wollen Kuttenverbote nicht tatenlos hinnehmen: Ihr Sprecher Rudolf „Django“ Triller kündigte gerichtliche Schritte an: Wenn nötig werde man bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Kuttenverbot-fuer-Hells-Angels,rocker550.html