Experten suchen Konzepte gegen Rockerkriminalität

Im Kampf gegen Rockerkriminalität verstärken Experten der Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit. Denn auch, wenn es gelinge, die Clubs durch Verbote aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, seien die von ihnen verübten Straftaten nicht erledigt, sagte Bremens Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) am Rande einer Fachtagung zur Rockerkriminalität mit Vertretern von Kriminalämtern und Staatsanwaltschaften sowie Wissenschaftlern am Donnerstag in der Hansestadt.

Bremen gehört zu den Vorreitern im Kampf gegen organisierte Rocker. Die Behörden im kleinsten Bundesland gehen seit 2010 massiv gegen Gruppen wie Hells Angels und Mongols vor. Sie sind verboten und ihre Mitglieder treten öffentlich nicht mehr in Erscheinung. Mehrere Anführer wurden zu Haftstrafen verurteilt. “Aber wir haben es mit einem dauerhaften Thema zu tun”, sagte Mäurer. Gegen Straftaten wie Drogengeschäfte und Geldwäsche werde weiter verdeckt ermittelt.

Bert Westland von der niederländischen Polizei lobte die Erfolge in Deutschland. Der Leitende Kriminaldirektor arbeitet seit 2012 beim Bundeskriminalamt und hält den Erfahrungsaustausch für entscheidend. “Was da passiert, ist nicht mehr auf nationaler Ebene.” So habe der holländische Rockerclub Satudarah seine illegalen Aktivitäten längst auf Deutschland ausgeweitet. “Unsere Zielgruppe kennt keine Grenzen.” Weil die Gesetzgebung dagegen national sei, müssen die Behörden über Ländergrenzen hinweg voneinander lernen, ist Westland überzeugt.

Mäurer verwies auf das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Rockern auch legal erworbene Waffen wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden können. Das werde in Bremen seit Jahren so praktiziert, sagte der Senator.

Rita Bley von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung berichtete von konspirativen und gewalttätigen Strukturen innerhalb der Rockerszene. Es gebe nur wenig Material, die Auswertung von Telefonüberwachungen biete aber einen groben Einblick. Innerhalb der Clubs herrsche ein Klima der Angst.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Experten-suchen-Konzepte-gegen-Rockerkriminalitaet-_arid,1044343.html

Polizei sieht sich im Kampf gegen Rocker gestärkt

Essen. Rocker in NRW verfügen über Waffen, manche gar legal. Dies dürfte sich bald ändern. Die Polizei sieht sich durch ein Gericht gestärkt. Zu Unrecht?

Ihre Kutten dürfen sie seit einem guten halben Jahr in NRW nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen. So hat es der NRW-Innenminister im Juli vergangenen Jahres gegen bestimmte Rockergruppen verfügt . Nun sieht die Polizei in NRW neue Möglichkeiten, den Druck auf kriminelle Rockergruppen noch zu erhöhen: wer bei ihnen legal Waffen besitzt, dem könnte dieses Recht bald entzogen werden.

Die Grundlage lieferte in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im Revisionsverfahren von drei bayerischen “Bandidos”-Chefs erklärten die Richter, dass schon die bloße Zugehörigkeit zu einer kriminellen Rockergruppe den Behörden das Recht gibt, den Mitgliedern Waffenberechtigungen zu entziehen – ohne, dass sie sich konkret etwas zu Schulden haben kommen lassen.

GdP-NRW-Chef sieht “eine neue Gesetzeslage”

“Es gibt auch in NRW Rocker, die legal Waffen besitzen”, sagt Thomas Jungbluth, leitender Kriminaldirektor beim Landeskriminalamt NRW (LKA) und Experte.für kriminelle Rocker-Motorradgruppen. “Hierbei handelt es sich jedoch zumeist um erlaubnisfreie Waffen”, wie etwa Gas- oder Schreckschusspistolen. Dass Rocker künftig entwaffnet werden könnten, stärkt die Position der Polizei, meint der LKA-Experte: “Wir begrüßen die Entscheidung, weil sie deutlich macht, dass es Staat und Gesellschaft nicht wollen, dass solche Leute über Waffen verfügen”. Wie die Polizei konkret vorgehen wird, sei jedoch noch offen: “Man muss jetzt die schriftliche Begründung abwarten und dann auswerten”, sagt Jungbluth.

Für Arnold Plickert, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, hat sich gar “eine neue Gesetzeslage ergeben”. Vorbehaltlich der schriftlichen Begründung der Richter geht auch Plickert davon aus, “dass wir den Druck auf kriminelle Rocker noch erhöhen werden”. Solche Rockergruppen, erläutert Plickert, “sind ein Schweigekartell”. Dass die Polizei oftmals selbst Rocker-Grillpartys oder Motorradausflüge mit Einsatzhundertschaften begleite, diene auch dazu, Informationen über Beteiligte zu sammeln. Plickert: “Wenn dort Rechtsverstöße begangen werden, dann gibt uns das die Möglichkeit, Personalien festzustellen”.

Derzeit schätzt die Polizei etwa 1500 Personen in den sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) in NRW, denen Gewaltbereitschaft und enge Verbindungen zum organisierten Verbrechen zugeschrieben werden. Die Zahl der dazu gezählten Gruppierungen ist steigend: Aktuell werden etwa 22 Chapter der Bandidos in NRW gezählt, etwa 13 Hells-Angels-Charter, Gremium kommt auf zehn Gruppen, Outlaw auf acht und Satudarah laut Polizei auf vier. Dass die Zahlen nicht genauer sind, liege am Kuttenverbot: das erschwere Rockern Machtdemonstrationen. “Es macht allerdings auch uns die Identifizierung schwerer”, gibt Jungbluth zu. Aus Polizeisicht sei das Kuttenverbot “dennoch zu begrüßen”.

Forscher kritisiert, Polizei ist auf dem Irrweg

Der Passauer-Rocker-Forscher und Jurist Florian Albrecht sieht die Polizei in punkto Waffenverbot unterdessen auf einem rechtsstaatlichen Irrweg: “Das Bundesverwaltungsgericht hat gar keine neue Rechtslage geschaffen”. Weil es, laut eigener Pressemitteilung, in dem Bandidos-Verfahren nur auf Rechtsfehler geprüft habe.

Die Kernfrage, ob Personen schon als “unzuverlässig” zu gelten haben, wenn sie sich bloß in einem bestimmten Milieu bewegen, habe das Gericht nicht selbst bewertet. “Es hat bloß übernommen, was die Vorinstanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, im Jahr 2013 dazu festgestellt hatte”, kritisiert Albrecht. Dessen Begründung fußt unter anderem auf Definitionen der Online-Enzyklopädie Wikipedia und Einschätzungen des bayerischen Verfassungsschutzes. Albrechts Gegenargument: “Rockerclubs fallen nicht in allen Bundesländern gleich negativ auf”. Sein Fazit: Entziehen Behörden Rockern jetzt Waffen und wehrten sich Betroffene vor Gericht, könne man davon ausgehen, dass “unterschiedliche rechtliche Einschätzungen anderer Gerichte” vom Bundesverwaltungsgericht später “gleichermaßen unbeanstandet bleiben”.

Ohnehin ist fraglich, inwieweit der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse die Polizei im Kampf gegen Rocker in NRW tatsächlich stärken würde: “Rocker verfügen über Waffen, aber nicht legal”, sagt LKA-Experte Thomas Jungbluth: “Bei Razzien etwa bei Satudarah wurden in der Vergangenheit durch die Polizei Sturmgewehre und Handgranaten sicher gestellt”. Jungbluth: “Solche Waffen sind in Deutschland legal gar nicht erhältlich”.

http://www.derwesten.de/region/nrw-polizei-sieht-sich-durch-gericht-im-kampf-gegen-rocker-gestaerkt-id10287070.html

Nürnberger Hells Angels haben neues Clubhaus

NÜRNBERG – Sie mussten ihr Clubhaus in der Brunecker Straße räumen. Jetzt haben die Rocker des Motorradclubs “Hells Angels” eine neue Bleibe in Nürnberg gefunden. Die Polizei will die Aktivitäten dort “im Rahmen der Möglichkeiten im Fokus behalten”.

Die Polizei hat gegenüber der Nürnberger Zeitung Informationen bestätigt, wonach sich der Motorradclub um ein neues Heim in der Südstadt bemüht hat. „Nach unseren Erkenntnissen haben die ,Hells Angels‘ ein Objekt in der Südstadt von einer Privatperson angemietet“, sagt Polizeisprecherin Elke Schönwald. Die Räumlichkeiten werden wohl renoviert. Wann das Vereinsheim eröffnet wird, ist der Polizei bislang nicht bekannt.

„Wir werden die Aktivitäten im Rahmen unserer Möglichkeiten im Fokus behalten“, so Schönwald – da sich die neuen Räumlichkeiten des Vereins jedoch auf Privatgrund befänden, sei dies nicht so leicht.

Derzeit, so Schönwald, gehe man davon aus, dass etwa 15 Personen in Nürnberg bei den „Hells Angels“ aktiv sind. „Überwiegend gehen diese Personen normalen Berufen nach“, sagt sie. Zwar gehe von Rockerclubs ein „abstraktes Gefahrenpotenzial“ aus, in der Vergangenheit habe es jedoch keine größeren Probleme mit den „Hells Angels“ gegeben.

Auch Robert Pollack vom Ordnungsamt der Stadt bestätigt, dass Rocker in Nürnberg keine größeren Probleme machen. „Die Polizei informiert uns regelmäßig“, sagt er. So würden etwa auch die „Bandidos“, die ihr Clubhaus in Reichelsdorf haben, keine größeren Probleme verursachen. Selbst die Rivalität, die „Bandidos“ und „Hells Angels“ zugeschrieben wird, sei in Nürnberg bislang nicht zu spüren gewesen.

Die „Hells Angels“ hatten bereits vor rund eineinhalb Jahren ein Clubhaus in Nürnberg eröffnet. Damals sind die Rocker als Untermieter in eine ehemalige Schlosserei an der Brunecker Straße gezogen. Der eigentliche Vermieter, die Immobiliengesellschaft „Aurelis“, kündigte dann den Mietvertrag. Auch die Stadt Nürnberg ging gegen den Motorradclub vor und untersagte die Benutzung des Gebäudes als Vereinsheim.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/in-der-sudstadt-hells-angels-haben-neues-clubhaus-1.4156728

Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

Mitglieder der Bandidos klagen gegen den Entzug ihrer Waffenscheine. Das Bundesverwaltungsgericht weist am Mittwoch die Klage zurück.

Mitgliedern krimineller Rockerbanden darf die Waffenerlaubnis grundsätzlich wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dabei sei es unerheblich, ob sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Durch die Strukturen der Rocker könne jedes Mitglied in gewalttätige Kämpfe mit anderen Gruppierungen hineingezogen werden, begründeten die Richter. Dabei bestehe die Gefahr, dass Waffen missbräuchlich verwendet oder Nichtberechtigten überlassen würden.

Im konkreten Fall hatten drei Rocker-Funktionäre geklagt, dass ihnen die zuständigen Landratsämter in Bayern die Waffenerlaubnis entzogen hatten, weil sie zur Führungsriege der Rockerclubs „Bandidos MC Regensburg“ sowie „Bandidos MC Passau“ gehören. Die Behörden erklärten: Die Position der Rocker rechtfertige die Annahme, dass sie Waffen missbräuchlich verwenden könnten. Zudem bewegten sich bestimmte Rockergruppen in einem kriminellen Umfeld, in dem Rauschgifthandel und andere Straftaten begangen würden.

Dagegen geklagt hatten der Präsident der „Bandidos MC Regensburg“ sowie der Chef und sein Vize der „Bandidos MC Passau“.

Alleine auf den Namen des Präsidenten der Regensburger Bandidos sind 13 Waffen registriert. Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen. Die beiden anderen Männer waren zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt.

Als den Landratsämtern die Stellung des Trios innerhalb der Rockerszene bekannt wurde, widerriefen die Behörden die Waffenscheine, weil die Männer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht hätten.

Seit einigen Jahren geht der Staat verschärft gegen Rockerbanden vor, zum Beispiel mit Club-Verboten. Bereits 1983 verbot das Bundesinnenministerium die Hells Angels in Hamburg. 2000 erließ das nordrhein-westfälische Innenministerium ein Verbot gegen die Hells Angels in Düsseldorf. 2010 folgten die Hells Angels in Flensburg, die Bandidos in Neumünster und 2011 die Pforzheimer Hells Angels (Baden-Württemberg) und zwei Ortsclubs in Frankfurt/Main.

2012 verboten die Behörden die Hells Angels in Kiel, Köln und Berlin, 2013 in Bremen und Brandenburg. Im Juli 2013 verfügte das Bundesinnenministerium mit dem Verbot der Gruppe MC Gremium in Sachsen erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbands. Im Oktober 2014 wurden auch die Hells Angels im niedersächsischen Göttingen verboten.

Für das in vielen Bundesländern geltende Verbot des Zeigens bestimmter Rockersymbole stützen sich die Innenministerien auf eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts. Im April 2014 bestätigten die Richter dort ein Urteil, das im Tragen bestimmter Symbole der Hells Angels wie dem geflügelter Totenkopf auf der Kutte einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz sah. Allerdings sei jeder Einzelfall zu prüfen.

Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Nordrhein-Westfalen hat nach dem Hamburger Urteil als bislang einziges Bundesland außer den Symbolen der Hells Angels auch die der Bandidos und sechs anderer Gruppen verboten.

Zu den untereinander verfeindeten Rockergruppen gehören Hells Angels, MC Gremium, Bandidos und Outlaws. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von bundesweit etwa 9000 Rockern aus. Bei der Organisierten Kriminalität stand 2013 laut BKA jedes achte Verfahren im Zusammenhang mit Rockern.

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/behoerden-duerfen-rockern-waffenschein-entziehen-id8808131.html

Bandidos Präsident ist verschollen

Stockholm/Kopenhagen – Jim Tinndahn (53) ist „Mr. Bandidos“: Ohne ihn hätte es diese Rockergruppe in Skandinavien vielleicht gar nicht gegeben. Bis 2012 war er sogar Europas Bandidos-Präsident.

Aber nun ist er verschwunden, und keiner weiß, wo er steckt.

► Sein Leben als Rockerboss veränderte sich 2012.

Am 7. Oktober 2012 fuhr Tinndahn mit seinem Audi Q7 Richtung Helsingborg in Südschweden. Neben ihm saß Carlos Åkesson (34), ein Bandidos-Kollege. Tinndahn fuhr wahrscheinlich viel zu schnell, in einem Kreisverkehr verlor er die Kontrolle über sein Auto, der schwere Audi flog durch die Luft und überschlug sich.

Tinndahn konnte fast unverletzt aus dem Wagen klettern, sein Beifahrer erlitt dagegen einen Hirnschaden. Er lag seitdem im Koma. Am 18. Dezember 2014 – über zwei Jahre nach dem Unfall, starb Carlos.

Tinndahn wurde damals zu dem Unfall verhört, es bestand der Verdacht, dass er bei der Fahrt unter Drogeneinfluss gestanden hatte. In einem Telefoninterview mit „Kvällsposten“ wies er das alles zurück: „Ich kann mich an nichts erinnern, aber ich stand weder unter Alkohol noch unter Drogen.“

Die Polizei verhaftete ihn damals nicht, wollte ihn aber nun – nachdem der Beifahrer gestorben ist – doch noch einmal vorladen. Wahrscheinlich soll doch noch Anklage wegen Unachtsamkeit im Verkehr mit Todesfolge erhoben werden.

Aber seit Juni 2014 hat ihn offenbar keiner mehr gesehen.

Ola Stockelius von der zuständigen Polizei in Schonen: „Wir haben in Dänemark und in Schweden nach ihm gesucht. Wir wundern uns sehr. Wir haben ihn ja zum Unfall schon früher verhört, deswegen ist das so merkwürdig. Wir haben ihn damals vorgeladen, und er kam ins Revier. Ich glaube eigentlich nicht, dass sein Verschwinden etwas mit diesem Unfall zu tun hat.“

Tinndahn ist Däne, gelernter Mechaniker und Vater von drei Söhnen. Für sie träumte er von einer anderen Zukunft. In einem Interview mit der dänischen Zeitung „Politiken“ sagte er vor fünf Jahren: „Wenn ich herausbekäme, dass mein Sohn mit 16 Mitglied eines Motorrad-Clubs wird, würde ich so etwas von wütend werden. Als ich 1980 damit begann, sah die Welt ganz anders aus. Ich habe nichts bereut. Aber ich will, dass meine Söhne etwas anderes aus ihrem Leben machen.“

Er war eben von Anfang an dabei, und als die Bandidos 1993 in Dänemark ihre erste skandinavische Abteilung gründeten, wurde er sofort Präsident. Später übernahm er dann den Thron für ganz Europa.

Trotz seines Lebens als Rocker-Boss hatte er bisher nur eine kleine Vorstrafe wegen übler Nachrede.

In Schweden überlegt man nun, ob man ihn über Interpol suchen lassen will. Vielleicht wird dann das Bandidos-Rätsel ja gelöst.

http://www.bild.de/news/ausland/bandidos/ex-europa-chef-jim-tinndahn-seit-letztem-jahr-verschwunden-39504574.bild.html