Polizei geht weiter gegen Rockersymbole vor

Duisburg. Trotz des Urteils des Landgerichts Bochum wird die Polizei in Duisburg auch weiterhin das Tragen verbotener Rocker-Symbole ahnden, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte.

Allerdings habe es bisher in Duisburg keinen einzigen Fall gegeben, bei dem man hätte einschreiten müssen. Geklärt wird die Rechtsgültigkeit des Verbots wohl vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Bochum hatte das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen nicht grundsätzlich für strafbar erklärt, der Ortszusatz reiche zur Abgrenzung von verbotenen Chaptern aus.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-polizei-geht-weiter-gegen-rockersymbole-vor-id9984899.html

Kuttenverbot für Hells Angels in Hessen

In Hessen dürfen ab sofort keine Symbole des Rockerclubs Hells Angels mehr gezeigt werden. Wer das Zeichen dennoch öffentlich trägt, muss mit einem Strafverfahren rechnen.

Die Rocker vom berüchtigten Motorradclub Hells Angels dürfen ihre Symbole – den klassischen rot-weißen Schriftzug und den geflügelten Totenkopf – in Hessen in Zukunft nicht mehr öffentlich tragen. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt der Frankfurter Rundschau bestätigte, schließen sich die hessischen Staatsanwälte der bereits von mehreren Bundesländern praktizierten Rechtsauffassung an, nach der auch die Insignien nicht verbotener Ortsgruppen der Hells Angels als illegal betrachtet werden. Wer sie öffentlich trägt, muss daher mit einem Strafverfahren rechnen.

Grundlage für den als „Kuttenverbot“ schon seit dem Sommer bundesweit diskutierten Schritt ist ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts aus dem vergangenen Frühjahr. Das Gericht hatte damals argumentiert, dass nicht nur die Symbole verbotener Charter, wie die Ortsgruppen der Hells Angels genannt werden, sondern auch sehr ähnlich aussehende Abzeichen verboten seien. Danach reicht es nicht aus, den Totenkopf und den Schriftzug „Hells Angels“ mit dem Namen eines nicht verbotenen Charters zu ergänzen – die Symbole der Rocker dürfen generell nicht getragen werden. Letztinstanzlich ist diese Frage nicht geklärt.

„Die Notwendigkeit eines Symbolverbots”

Man habe in der vergangenen Zeit ein Meinungsbild bei den hessischen Staatsanwaltschaften eingeholt und sich entschlossen, sich der bundesweit von immer mehr Ermittlern vertretenen Linie anzuschließen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Künftig müsse jeder Rocker, der das Logo der Hells Angels trage, auch in Hessen mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Vereinsrecht rechnen. Das gelte auch dann, wenn die Symbole „mit einem Hinweis auf ein nicht verbotenes Charter versehen sind“. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) begrüßte am Mittwoch die Entscheidung der Ermittler.

„Die Notwendigkeit eines Symbolverbots hatten wir immer wieder betont“, sagte Beuth. Gerade bei länderübergreifenden Polizeieinsätzen sei eine einheitliche Linie der Länder wichtig. Die Haltung der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft passe zur generellen Auffassung der hessischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf Rockerclubs, sagte Beuth: „Die hessische Polizei geht weiterhin konsequent gegen kriminelle Rockergruppierungen vor.“ Die Aufgabe, die Rocker über die neue Rechtslage zu informieren, übernimmt das hessische Landeskriminalamt, das den Schritt der Staatsanwälte ebenfalls begrüßte. Es würden alle Schritte eingeleitet, damit „das sogenannte Kuttentrageverbot auch in Hessen durchgesetzt werden kann“, teilte das LKA mit. Dazu gehöre, dass die Charter auf die neue Lage hingewiesen würden.

Außerdem bekämen Streifenpolizisten ab sofort Handlungsanweisungen für die Umsetzung des Verbots. Bei der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, zunächst gelte eine Karenzzeit, bis alle Rocker informiert seien. Wie lange diese Übergangsphase dauert, hängt dem Vernehmen nach davon ab, wie lange die Ansprachen der einzelnen Charter dauern.

Charter in Frankfurt verboten

In Frankfurt gibt es derzeit offiziell keine aktiven Hells Angels. Die beiden Charter Frankfurt und Westend wurden 2011 vom damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) verboten. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Rocker nach wie vor in Drogengeschäfte und Prostitution in der Stadt verwickelt sind.

Zuletzt hatte es sogar massive Gewalttaten unter Rockern gegeben: Anfang Juli wurden fünf Männer bei einer Schießerei vor dem Katana-Club am Taunustor verletzt, als Grund werden Streitigkeiten zwischen zerstrittenen Hells Angels vermutet. Bereits Anfang April war der 29-jährige Kibrom T. am Ben-Gurion-Ring in Nieder-Eschbach regelrecht hingerichtet worden – der Mann war Mitglied eines Fuldaer Charters des Rockerclubs Gremium.

http://www.fr-online.de/frankfurt/rockerclubs-kuttenverbot-fuer-hells-angels,1472798,28890964.html

Hells Angels sollen Satudarah Mitglied verletzt haben

Duisburg. Ein 36-jähriger Leiharbeiter aus Duisburg soll zusammen mit dem Mitangeklagten ein Satudarah-Mitglied in einen Hinterhalt gelockt haben, wo ihn Hells Angels attackierten. Die schwere Körperverletzung könnte mit Schüssen auf einen Kiosk in Beeck im Februar 2013 zu tun haben.

Derzeit läuft vor dem Düsseldorfer Landgericht ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung. Einer der Angeklagten ist ein 36-jähriger Leiharbeiter aus Duisburg. Er soll gemeinsam mit dem Mitangeklagten den Geschädigten, ein Mitglied der verfeindeten Rockergruppe Satudarah, in einen Hinterhalt gelockt haben, wo weitere Hells Angels warteten und den Mann verprügelten und mit einem Messer attackierten.

Vor Gericht bestritt der Duisburger bislang die Vorwürfe. Er sei nie Mitglied der Hells Angels gewesen. außerdem ließ der Angeklagte über seinen Anwalt erklären, dass er als alter Bekannter des Geschädigten sich zwar als Lockvogel zur Verfügung gestellt habe, weil „Leute mit diesem Mann ein Hühnchen zu rupfen hatten.“ Von einem Messer habe sein Mandant aber nichts gewusst, so der Verteidiger, sonst hätte sich der Angeklagte niemals auf solch ein Vorgehen eingelassen. Um welches „Hühnchen“ es sich denn gehandelt habe, sei dem Angeklagten unbekannt, was der Richter „etwas dürftig“ fand. Der Prozess wird nun mit der Vernehmung von Zeugen fortgeführt.

Zusammenhang mit Schüssen auf Kiosk?

Bereits im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, dass dieser Überfall am 20. Februar 2013 mit einem Schusswechsel in Duisburg zusammenhängt. In der Nacht zum 18. Februar 2013 hatten Unbekannte nachts mit einer Maschinenpistole auf einen Kiosk und ein Friseurgeschäft an der Friedrich-Ebert-Straße in Beeck geschossen , die einem Freund der Hells Angels gehören sollen. Im Mai fanden Kinder eine Maschinenpistole auf einem Spielplatz in Düsseldorf. Die Spuren sollen zu den Satudarah-Rockern geführt haben.

Ob an diesen Zusammenhängen etwas dran ist, wird der weitere Verlauf des Prozesses vielleicht zeigen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/hells-angels-sollen-satudarah-verletzt-haben-duisbuger-angeklagt-id9984821.html

Freispruch im Kuttenverbot Prozess

Bochum – Freispruch für zwei Rocker im „Kutten-Prozess“ vor dem Landgericht Bochum.

Die zwei Bandidos (44, 46) hatten sich selbst wegen ihrer Kutten angezeigt, um die Gültigkeit des Kuttenverbots juristisch klären zu lassen.

Der Richter sagte bei seiner Entscheidung: „Wir sehen im Tragen der Kutte keinen Verstoß gegen das Vereinsgesetz.“

Der Richter weiter: „Unna und Bochum sind keine Teilorganisationen der verbotenen Chapter Neumünster und Aachen.“

Hintergrund: Am 21. Juli hatte die Staatsanwaltschaft Bochum bekannt gegeben, dass Schriftzüge und Logos aller Bandido-Ortsvereine und anderer Rockergruppen nicht mehr öffentlich getragen werden dürfen, wenn nur eines dieser Chapter verboten wurde.

Maßgeblich für das Verbot war die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. April 2014. Dort hatte sich ein Hells Angel mit der Kutte „Harbor City“ fotografieren lassen und dieses Foto an die Staatsanwaltschaft geschickt. Allerdings war diese Vereinigung seit 1993 durch das Bundesministerium verboten.

Diesem Urteil hatte sich unter anderem das Land NRW angeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte die Rocker aus Bochum und Unna nach ihren Selbstanzeigen wegen des Vorstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt.

Gegen das Urteil haben die Ankläger Revision eingelegt. Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert zu BILD: „Wir haben kurz überlegt, haben uns dann aber entschieden, sofort Revision einzulegen. Wir haben jetzt nach Erhalt des schriftlichen Urteils, einen Monat Zeit, die Revision zu begründen.“ Der Fall geht dann an den Bundesgerichtshof.

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/kutte/urteil-im-kuttenprozess-38326482.bild.html

Hells Angels Erpresser auf Bewährung frei

Aachen – Der Erpresser im Zusammenhang mit dem verschwundenen Millionen-Lösegeld aus der Reemtsma-Entführung Horst „Bongo“ R. (62) ist vom Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der ehemalige Zuhälter hat unter anderem Mitglieder der Frankfurter Hells Angels erpresst. Horst R. hat den Rockern und einem Geschäftsmann gedroht, er werde sie wegen Geldwäsche von Teilen des Reemtsma-Lösegeldes bei der Aachener Staatsanwaltschaft anzeigen. 30 000 Euro sollen er und seine mitangeklagte Schwester von den Hells Angels abkassiert haben. Seine Schwester (wurde zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Beim Prozess schwiegen die Beschuldigten und auch die Opfer. Dadurch konnte der Verbleib des Lösegelds nicht geklärt werden. Es bleibt verschwunden.

http://www.bild.de/regional/koeln/jan-philipp-reemtsma/freispruch-im-fall-reemtsma-38334256.bild.html