Bundesrat will Vereinsgesetz Reform

Der Bundesrat hat den Bundestag auf Initiative von Rheinland-Pfalz einstimmig aufgefordert, genau zu klären, wer für Vereinsverbote zuständig ist. Hintergrund ist das gescheiterte Verbot des Rockerclubs Hells Angels MC Bonn.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Motorrad-Rockerverein im März verboten. Dem Club wird schwere Körperverletzung, räuberische Erpressung, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz kippte das Verbot Ende Juli.

Der Grund: Für das Vereinsverbot sei nicht das Land sondern der Bund zuständig. Die rheinland-pfälzischen Rocker, die sich von einer Bonner Gruppierung abspalteten, seien auch in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen.

Lewentz begrüßte die Entscheidung des Bundesrats: „Es gibt derzeit eine rechtliche Lücke, die dringend geschlossen werden muss“. Er äußerte die Hoffnung, dass der Bundestag das ebenso sieht. Die Länder sähen dringenden Nachsteuerungsbedarf im Vereinsgesetz. Immer wieder hätten Länder bei Vereinsverboten Probleme mit der Zuständigkeit.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/gescheitertes-rockergruppen-verbot-in-rp-bundesrat-will-vereinsgesetz-reform/-/id=1682/did=18197700/nid=1682/1w2xvxg/

Ex Hells Angels Köln Mitglied verhaftet

Hells Angels Köln
Er war Mitglied bei den Hells Angels Köln, flog vor wenigen Jahren aus dem Rockerclub. Da schloss er sich einer anderen Gang an und soll als Zuhälter Frauen ausgebeutet haben. Jetzt sitzt der Rocker (37) in einem baden-württembergischen Knast ein.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, mehrere Frauen mit Prügel zur Prostitution im Sex-Club FKK Paradise in Leinfelden-Echterdingen gezwungen zu haben. Ein Ermittler: „Den Dirnenlohn mussten die Frauen vollständig an ihn abgeben.“

Ende 2014 durchsuchte die Polizei bei einer Groß-Razzia das Paradise und andere Bordelle im Bundesgebiet. Danach erhärtete sich der Verdacht gegen den Rocker, der sich aber Mitte 2015 nach Italien absetzte. In Rom soll er wieder zwei Frauen zur Prostitution gezwungen haben.

Der Rocker wurde jetzt festgenommen und nach Stuttgart ausgeliefert. Ein Kripo-Sprecher: „Der Mann ist mittlerweile der elfte Beschuldigte, der im Zug des Ermittlungsverfahrens identifiziert und festgenommen wurde.“

http://www.bild.de/regional/stuttgart/festnahme/rocker-nach-puff-razzia-verhaftet-47955934.bild.html

Spezialeinsatzkommando stürmt Devils Place

Spezialeinsatzkommando
Großrazzia gegen die Rockerszene! Spezialeinsatzkommando rückte Donnerstagmorgen schwer bewaffnet am Hells Angels Treff Devils Place Magdeburg an.

Grund ist der Verdacht, dass vor einigen Tagen ein Unbekannter womöglich auf das Lokal geschossen hat.

Zwei Beschädigungen, die auf Schüsse hindeuten, seien an der Fensterscheibe sichtbar, teilte das Landeskriminalamt mit. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurden deshalb Spuren gesichert.

Eine Anzeige gegen den Lokalbetreiber liegt nicht vor.

Die Ergebnisse der Analyse sollen in einigen Tagen vorliegen.

http://www.bild.de/regional/leipzig/hells-angels/sek-stuermt-rockerkneipe-47944850.bild.html

Höllenengel zu Bewährungsstrafe verurteilt

Höllenengel Hells Angels
Koblenz/Kreis Neuwied. Als der Rockerkrieg zwischen den Hells Angels Bonn und den Outlaws Ahrweiler eskalierte, überfielen zwei Höllenengel den Outlaws Präsident (51) und schlugen ihn mit einem Stromkabel zusammen: Jetzt, drei Jahre nach dem Gewalteklat in Gappenach (Kreis Mayen-Koblenz), hat das Landgericht Koblenz einen der beiden Höllenengel zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

http://www.rhein-zeitung.de/region/lokales/neuwied_artikel,-koblenzer-hellsangelsprozess-milde-strafe-fuer-Ueberfall-auf-outlaw-_arid,1550092.html

Schwester Hells Angels Gießen Präsident vor Gericht

Hells Angels Gießen Präsident
Wurde ein 40-Jähriger entführt und verprügelt, nur weil er es wagte, der Schwester des Hells Angels Gießen Präsident Aygün Mucuk SMS zu schicken? Der Fall wird gerade am Landgericht verhandelt.

Mit Prellungen am ganzen Körper kam der Mann nachts in einem Waldstück wieder zu sich. Smartphone, Geldbörse, Ausweis – alles weg. Eigentlich hätte es ein schöner Abend werden sollen: Der 40 Jahre alte Badener hatte eine Frau treffen wollen, die er kürzlich in einer Gießener Shisha-Bar kennengelernt hatte. Doch die 39-Jährige war nicht allein zu der Verabredung gekommen.

Noch eine andere Frau sowie drei Männer waren dabei. Und eine Pistole. Völlig unvermittelt sei auf ihn eingeschlagen worden, berichtete der Türke mithilfe eines Dolmetschers. Dann habe man ihm die Waffe an den Kopf gehalten, ihn in ein Auto gezerrt und in ein Waldstück gebracht. Nachdem er verdroschen und ausgeraubt worden sei, hätten die Täter ihn dort zurückgelassen, berichtete der Mann am Dienstag vor der Siebten Großen Strafkammer des Landgericht Gießen.

Was war der Grund für diese brutale Entführung? Das Opfer war sich sicher: Er habe ein Auge auf die falsche Frau geworfen. Denn: Die 39-Jährige sei die Schwester des Hells Angels Gießen Chefs. Sein damaliger Arbeitgeber habe ihn noch gewarnt, das seien »schlechte Leute«. Aber dann habe die Frau ihm immer wieder SMS geschrieben und ihn zu einem Treffen aufgefordert. Da habe er nach anfänglichem Zögern zugesagt.

Ohrfeigen, bis die Hände schmerzen

Er habe »recherchiert«, berichtete der 40-Jährige: Die Hells Angels Gießen würden Kokain und Frauen verkaufen. Und ihr Gießener Boss habe mehrere Morde verübt. Nun lebe er in ständiger Angst, wechsele immer wieder seine Wohnung, sagte das Opfer. Dennoch: Wenige Tage vor Prozessbeginn habe ein Mann – Mitglied der Osmanen Germania – bei ihm geklingelt und mitgeteilt: Wenn er »klug« sei, solle er besser nicht an dem Prozess teilnehmen. »Wir haben Vorkehrungen getroffen, Sie sind nicht ganz allein hier«, betonte Vorsitzender Richter Heiko Söhnel mit Blick auf etliche Polizeibeamte in Zivil, die im Saal sowie auf dem Gerichtsflur präsent waren. Angehörige der Hells Angels Szene ließen sich nicht blicken.

Die ebenfalls Türkischstämmige Angeklagte – ihr werden erpresserischer Menschenraub und Gefährliche Körperverletzung vorgeworfen – zeichnete ein ganz anderes Bild von der Tat: Sie sieht sich als Opfer eines Mannes, der sie mit »perversen« Anrufen und Kurzmitteilungen belästigt habe, obwohl sie gar keinen engeren Kontakt wünschte. Sie habe den 40-Jährigen nur angerufen, weil dieser in der Shisha-Bar, in der sie bedient habe, seine Rechnung nicht bezahlt habe. Die Belästigungen seien für sie besonders schlimm gewesen, weil sie mit 17 Jahren zwangsverheiratet wurde, berichtete die Angeklagte.

Gegen den Willen ihrer Familie habe sie sich wieder scheiden lassen. Auch von ihrem Bruder distanzierte sich die Frau. Sie habe »ganz andere Freunde«, beteuerte sie. Die seien nur zu ihrem Schutz in der Nacht zum 3. August 2014 mit an die Tankstelle gekommen, wohin sie das Opfer bestellt habe. Sie gab zu, den Mann geohrfeigt zu haben, »bis mir die Hände schmerzten«, weil sie ihm einen »Denkzettel« verpassen wollte. Aber ihre Freunde, über die sie nichts Näheres sagen wollte, hätten dem 40-Jährigen nichts getan. Eine Waffe sei nicht im Spiel gewesen.

Der Mitangeklagte – ein 32-jähriger Türke aus einer Kreiskommune – schwieg zu den Vorwürfen. Er soll nach Aussage des Opfers in der Tatnacht die Pistole geführt haben. Welche Version stimmt? Das Gericht will diese Frage bis zum 11. Oktober klären.

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