Hells Angels feiern Jubiläum

Vor einem Jahr gründeten die Hells Angels das Charter Wolfsburg, nun feiern die Motorradrocker den ersten Geburtstag. Allerdings nicht in der VW-Stadt, sondern in Helmstedt.

Die Polizei aus dem Raum Wolfsburg-Helmstedt dürfte sich für einen Großeinsatz rüsten.

Nach der Auflösung des Charters Hannover (eine Art Ortsverein) vor gut einem Jahr gründeten die Hells Angels zahlreiche neue Untervereinigungen im Land – unter anderem in Wolfsburg, wo die Rocker im Kaufhof bereits das Tattoo-Studio „Other Place“ betreiben. Die Polizei hatte die Rocker stets im Blick, Zwischenfälle gab es aber nicht.

Die Geburtstagsfeier findet nun – womöglich aus Platzgründen – nicht in Wolfsburg, sondern in einer ehemaligen Gaststätte in Helmstedt statt, wie die Hells Angels auf ihrer Homepage ankündigen. Am Samstag, 23. August ab 19 Uhr werden dort zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten erwartet. Ein gewisses Konfliktpotential scheint somit durchaus vorprogrammiert.

Wie reagiert die Polizei, die die Hells Angels ohnehin immer wieder der Organisierten Kriminalität zurechnet, auf das bevorstehende Treffen? Ein Polizeisprecher hielt sich auf WAZ-Anfrage noch bedeckt: „Natürlich haben wir die Entwicklung im Blick“ – zu den Einsatzplänen wollte man sich allerdings vorerst nicht äußern.

http://www.waz-online.de/Wolfsburg/Wolfsburg/Stadt-Wolfsburg/Rocker-feiern-Polizei-passt-auf

Bayern verbietet Hells Angels Symbole

Von Herbst an darf die Rockerbande ihre Wappen und Symbole nicht mehr öffentlich zeigen – insbesondere das Tragen des geflügelten Totenkopfs und des “Hells Angels”-Schriftzugs wollen Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern dann strafrechtlich verfolgen.

Die bayerische Staatsregierung verbietet die Symbole des Rockerclubs Hells Angels – und folgt damit anderen Bundeskländern.
Betroffen sind nicht nur Schriftzüge auf Motorrädern, in Vereinsheimen oder auch das Auftreten der Gruppen im Internet. Sondern auch Rockerkutten und sogar Tätowierungen.

Wappen und Symbole dürfen nicht mehr öffentlich gezeigt werden

Die bayerische Staatsregierung verbietet die Symbole des Rockerclubs Hells Angels. Von Herbst an dürfen die Rocker ihre Wappen und Symbole nicht mehr öffentlich in Bayern zeigen. “Polizei und Staatsanwaltschaften werden ab Oktober konsequent jedes Zeigen von Hells Angels-Symbolen strafrechtlich verfolgen”, erklärten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU).

Den Weg freigemacht hatte für diese harte Linie das Oberlandesgericht Hamburg. Es entschied im April dieses Jahres, dass das Zeigen der Symbole in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen das Vereinsgesetz mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Nach diesem Urteil hatten schon mehrere andere Bundesländer Verbote ausgesprochen, darunter Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Eine einheitliche Regelung im Bund gibt es allerdings nicht.

Was von dem Verbot betroffen ist

Sollten die Hells Angels in Bayern den Verboten nachkommen, müssen sie sich umdekorieren. Denn die Verbote betreffen nicht nur die jeweiligen Motorräder, Vereinsheime oder auch das Auftreten der Gruppen im Internet. Sondern auch die sogenannten Rockerkutten, also Westen aus Jeansstoff oder Leder.

Auf ihnen findet sich der typische “Hells Angels”-Schriftzug sowie der bekannte Totenkopf mit Flügeln als Symbol. “Solche Gegenstände können beschlagnahmt und dauerhaft eingezogen werden”, droht die Staatsregierung. Auch Tätowierungen können von der Verboten betroffen sein.

Wie viele Rocker in Bayern betroffen sind

Betroffen sind die sechs bayerischen Untergruppen (sogenannte Charters) der Hells Angels in Allershausen, Hof, Nürnberg, Töging am Inn und die beiden Münchner Vereinigungen. Dort sind bayernweit etwa 180 Personen organisiert. Insgesamt würden laut Herrmann 1500 Menschen der kriminellen Rockerszene im Freistaat zugerechnet – außer den Hells Angels gibt es noch eine Handvoll weiterer Gruppen. Die bekanntes von ihnen sind die Bandidos MC.

Mit dem Verbot verschärft die Staatsregierung ihren strengen Kurs gegen Motorradrockergruppen noch einmal. Anlass ist, dass Mitglieder der ursprünglich aus den USA stammenden Hells Angels, aber auch Angehörige konkurrierender Gruppen immer wieder in Gewalt- und Drogenkriminalität und in andere Delikte verwickelt sind.

Was der Verfassungsschutz sagt

Auch der Verfassungsschutz hatte eine wachsende Szene in Bayern beobachtet. Diese sei “auch in Bayern immer wieder in typische Straftaten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wie Rauschgifthandel und Gewaltdelikten verwickelt und häufig auch in der Rotlicht- und Türsteherszene aktiv”, erklärten die beiden Minister. “Da wir wichtige Identifikationsmerkmale der Hells Angels und deren martialische Symbole der Einschüchterung aus der Öffentlichkeit verbannen, treffen wir die Rocker an einer empfindlichen Stelle.”

http://www.sueddeutsche.de/bayern/staatsregierung-bayern-verbietet-hells-angels-symbole-1.2096437

Polizei drängt Hells Angels mit Kuttenverbot in Defensive

Der martialische Auftritt mit Lederjacke, Hells-Angels-Schriftzug und Totenkopf gehört zum Image. Doch tragen dürfen die Rocker diese Symbole nicht mehr. Verstöße gegen diese Verbot gibt es kaum.

Die Rockerbande Hells Angels ist weniger präsent in der Öffentlichkeit – zumindest äußerlich. Grund ist das Verbot ihrer Symbole.

Nach Einschätzung der Polizei und Innenexperten der Politik tragen die Rocker ihre Westen mit dem geflügelten Totenkopf und der Aufschrift Hells Angels nicht mehr so offensiv.

Bisher gab es in Berlin keine Anzeigen wegen der Präsentation der Abzeichen, wie ein Polizeisprecher sagte. Daher seien auch keine Kleidungsstücke mit Symbolen beschlagnahmt worden.

Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der Polizisten bei Streifen begleitete, sagte: “Das Verbot macht deutlich, dass die Abzeichen unerwünscht sind.” In der Öffentlichkeit trügen die Hells Angels die Abzeichen so gut wie gar nicht mehr. Um zu demonstrieren, wer sie sind, benutzten die Rocker jetzt andere Zeichen.

Verbot für alle Hells-Angels-Gruppen in Berlin

Seit dem Frühsommer gilt das Verbot der Symbole und des Schriftzugs für alle Hells-Angels-Gruppen und Mitglieder auch in Berlin. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 7. April bestätigt, dass die Symbole identisch sind mit Kennzeichen des ersten deutschen Hells- Angels-Ortsvereins, der 1983 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Das Zeigen ist daher nach dem Vereinsgesetz strafbar. Die Höchststrafe liegt bei einem Jahr Gefängnis.

Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, Leiter der Ermittlungsgruppe Rocker, sagte kürzlich in einem Interview: “Wir setzen auch hier wieder ein Signal und sagen, wir möchten die Abzeichen in der Öffentlichkeit nicht mehr sehen. Allein das Hells-Angels-Abzeichen dient der Einschüchterung und ist dann verboten, wenn auch der Verein verboten ist.”

Der große Rockerprozess gegen zehn Angeklagte der Hells Angels wegen Mordes in einem Wettbüro beginnt im Oktober. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Prozessbeteiligten. Das Strafgericht gab den ersten Verhandlungstermin am 17. Oktober im Saal 500 des Landgerichts bislang noch nicht bekannt. Erwartet wird, dass das Gebäude wegen der Brisanz des Prozesses und der Gewalttätigkeit der Hells Angels umfangreich von der Polizei gesichert wird. Neben den zehn Hells-Angels-Rockern ist auch ein Komplize angeklagt.

Drei Anzeigen in Brandenburg

Auch in Brandenburg gehen Polizei und Justiz gegen den Rockerclub vor. Seit Juni seien aber erst drei Strafanzeigen gestellt und in zwei Fällen Kutten beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium mit. “Die Anhänger des Clubs halten sich nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend an das Verbot und verzichten auf das Tragen ihrer Kutten in der Öffentlichkeit.” Bislang sei nicht bekannt, ob die Rocker neue Erkennungszeichen verwenden.

Nach Angaben des Ministeriums wurden im Jahr 2013 insgesamt 396 Straftaten von Angehörigen von Rockergruppen erfasst. Davon seien knapp 40 der direkten Rockerkriminalität zugeordnet worden – sie standen also im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zum Club. Dabei wurde in überproportional vielen Fällen gegen Mitglieder der Hells Angels und ihrer Unterstützgruppen ermittelt. Schwerpunkte der Straftaten waren Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz sowie Körperverletzung und Erpressung.

Die Hells Angels sind laut Ministerium in Brandenburg mit drei Chartern und rund 50 Mitgliedern vertreten. Hinzu kämen 13 Unterstützergruppen mit mehr als 120 Rockern.

http://www.morgenpost.de/berlin/article131406058/Polizei-draengt-Hells-Angels-mit-Kuttenverbot-in-Defensive.html

Kuttenverbot für Hells Angels in Thüringen

Der Rockerclub Hells Angels darf auch in Thüringen seine Kutten mit den Gruppen-Symbolen nicht mehr öffentlich tragen. Das Verbot gelte seit diesem Sommer, teilte das Innenministerium in Erfurt mit. Dabei geht es um den Totenschädel mit Helm und Engelsflügeln und den roten Schriftzug “Hells Angels”. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft habe sich damit der rechtlichen Bewertung des Oberlandesgerichts Hamburg angeschlossen. Polizisten könnten demnach bei Verstößen die Kutten sicherstellen. Bislang scheinen sich die Rocker jedoch weitgehend an das Verbot zu halten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 7. April bestätigt, dass die Symbole identisch sind mit Kennzeichen des ersten deutschen Hells- Angels-Ortsvereins, der 1983 vom Bundesinnenminister verboten wurde. Das Zeigen ist daher nach dem Vereinsgesetz strafbar.

In Thüringen gibt es nach Angaben des Innenministeriums etwa ein Dutzend Mitglieder der Hells Angels. Die verfeindete Rockergruppe “Bandidos” kann derzeit in Thüringen ihre Symbole noch öffentlich tragen. Ein mögliches Verbot auch für die “Bandidos”-Kutten werden derzeit geprüft, hieß es.

http://www.t-online.de/regionales/id_70694228/hells-angels-erhalten-kuttenverbot-auch-thueringen.html

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Bandidos

Bochum – Jetzt ist es amtlich! Das Kutten-Verbot wird ein Fall für die Justiz!

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Mitglieder der Bandidos erhoben – wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Hintergrund: Die Rocker aus Bochum und Unna hatten sich in voller Montur im Polizeipräsidium Bochum gemeldet und Selbstanzeige erstattet.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im April 2014 entschieden, dass das Tragen von Kutten mit verbotenen Symbolen nach Paragraph 20 Vereinsgesetz strafbar ist. Die drei Generalstaatsanwaltschaften in NRW hatten sich danach dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Und das wiederum fanden die Rocker nicht ganz so gut…

Ihr Rechtsanwalt Reinhard Peters (61): „Jetzt wird die Sache gerichtlich überprüft – genau das wollten wir erreichen. Wir sehen die Verhandlung vor dem Landgericht nur als Durchgangsstation. Weil entweder wir oder die Staatsanwaltschaft das Urteil durch eine Revision überprüfen lassen werden.“

Die Hamburger Entscheidung kann nach Auffassung des Juristen nicht auf NRW und die Bandidos übertragen werden. In Hamburg wurde das erste in Deutschland gegründete Chapter der Hells Angels verboten und deshalb auch alle nachfolgenden. „Das ist nicht auf die Bandidos übertragbar!”

Wird die Anklage überhaupt zugelassen?

Volker Talarowski (53), Pressesprecher Landgericht Bochum: „Die zuständige Kammer prüft die Zulässigkeit, aber es spricht eine Menge dafür, dass im Oktober verhandelt wird.

Wolfgang Beus (55), Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf: „Wir in NRW gehen weiterhin strafrechtlich konsequent gegen jedes Bandenmitglied vor, das irgendwelche Abzeichen oder Tätowierungen trägt.”

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/motorradclub/staatsanwalt-erhebt-anklage-gegen-kuttentraeger-37315470.bild.html